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Gegenseitige Deckungsfähigkeit

Deckungsfähigkeit - Wikipedi

  1. Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn Ausgabetitel wechselseitig in Anspruch genommen werden dürfen. Dadurch sind sie gegenseitig deckungsberechtigt und deckungspflichtig. Dazu gehören nach § 19 Abs. 1 GemHKVO auch die übernommenen Haushaltsreste. Kommunale Verwaltungshaushalte sind in der Regel gegenseitig deckungsfähig
  2. Die einseitige und gegenseitige Deckungsfähigkeit können Sie nur dann einsetzen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Die Funktionen des Budgetstrukturplans müssen verwendet werden und Budgetträger im Budgetstrukturplan definiert sein. Die aktive Verfügbarkeitskontrolle muss aufgrund des gültigen.
  3. - Einseitige Deckungsfähigkeit Bei der gegenseitigen Deckungsfähigkeit können zwischen den jeweils gegenseitig deckungsfähigen Haushaltspositionen Haushaltsmittel nach dem oben beschriebenen Prinzip verschoben werden. Im Falle der einseitigen Deckungsfähigkeit ist ein Verschieben von Haushaltsmitteln nur in eine Richtung zulässig. Das bedeutet konkret, dass Haushaltsmittel, die an der sog. deckungsverpflichteten Haushaltsposition eingespart werden, hin zur sog. deckungsberechtigten.
  4. Gegenseitige Deckung Die gegenseitige Deckung von zwei oder mehr Haushaltsstellen bedeutet, dass nicht verausgabte Beträge in einer dieser Haushaltsstellen Mehrausgaben einer anderen decken kann. Im Ergebnis ist damit nur der Gesamtbetrag der Ausgaben / Aufwendungen aller verbundenen Haushaltsstellen veranschlagt
  5. Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Ausgabetitel wechselseitig zur Verstärkung der jeweiligen Ansätze herangezogen werden dürfen. Einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn der eine Ansatz (deckungspflichtiger Ansatz) nur für die Verstärkung des deckungsberechtigten Ansatzes herangezogen werden darf
  6. (1) Ansätze für Aufwendungen einschließlich der Haushaltsreste innerhalb eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird. (2) Ansätze für Aufwendungen einschließlich der Haushaltsreste, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen
  7. destens zwei Ausgabehaushaltsstellen zu einem solchen Deckungskreis zusammengefasst werden. Im Unterschied zur einseitigen Deckungsfähigkeit wird die Rolle, die eine Haushaltsstelle innerhalb diese

§ 20 GemHVO - Deckungsfähigkeit (1) Aufwendungen und übertragene Ermächtigungen im Ergebnishaushalt, die zu einem Budget gehören, sind gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird Dagegen wird bei der echten Deckungsfähigkeit die Höhe der geplanten Aufwendungen oder Ausgaben nicht überschritten, weil hier nur Minderaufwand an einer Stelle den Mehraufwand an einer anderen Stelle decken kann. Vergleich unechte Deckung - Sperrvermerk . Auf den ersten Blick ähnelt das Instrument dem Sperrvermerk. Denn denkbar ist in einigen dieser Fälle ja auch das umgekehrte Vorgehen: Eine Ausgabe oder ein Aufwand wird geplant, obwohl die entsprechenden Mittel noch nicht sicher. Deckungsfähigkeiten Nach § 20 Absatz 2 LHO können Ausgaben im Haushaltsplan unter bestimmten Voraussetzungen für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Deckungsfähige Ausgaben dürfen nach § 46 LHO, solange sie verfügbar sind, zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden. 1

Einseitige und gegenseitige Deckungsfähigkeit - SAP

2. Bei gegenseitiger Deckungsfähigkeit darf jeder deckungsfähige Kontenbereich sowohl verstärkt als auch zur Verstärkung anderer deckungsfähiger Kontenbe-reiche herangezogen werden. Bei einseitiger Deckungsfähigkeit können Konten-bereiche nur entweder verstärkt oder zur Verstärkung anderer Kontenbereiche herangezogen werden 3. Ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang kann angenomme Von dieser gegenseitigen Deckungsfähigkeit sind Titelgruppen, Festtitel der Ausgaben für Informationstechnik mit der Zählnummer 61 und ab dem Rechnungsjahr 2002 auch mit Zählnummer 58, sowie die Titel der Gruppierung 529, 531 und 533, sofern es sich bei letzterem um Ausgaben für Tagungen handelt, aus folgenden Gründen ausgenommen: - die verschiedenen Ausgabearten einer Titelgruppe. • gegenseitige Deckungsfähigkeit, • zeitliche Übertragbarkeit sowie • die einseitige Deckungsfähigkeit (Mehrerträge ermächtigen zu mehr Aufwendungen) gegeben. Darüber hinaus kann mittels Haushaltsvermerkes festgelegt werden, dass Minderaufwendungen für unerhebliche Investitionen verwendet werden dürfen. Ein Deckungsfähigkeit zwischen Verpflichtungsermächtigungen. Kriteriennummer: KRPP18 Das Programm hinterlegt die echte gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen Verpflichtungsermächtigungen eines Budgets und ermöglicht die Einrichtung von Ausnahmen. Kriteriennummer: KRPP19 VwV Prüfhandbuch HKR.Doppi Innerhalb desselben Einzelplans sind die Mittel der Titel 519 0. (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen), 701 0. (kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) und 702 0. (grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen) gegenseitig deckungsfähig

HaushaltsSteuerung.de :: Lexikon :: Deckungsfähigkei

Pflege der Deckungsfähigkeitsbeziehung Die Pflege der Deckungsfähigkeitsbeziehung bedeutet für Ausgaben- und Einnahmendeckungsringe unterschiedliches: für Ausgabendeckungsringe können Sie festlegen, welche Ausgaben-HHM-Kontierungen im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit deckungsberechtigt, und welche deckungspflichtig sind Diese Zweckbindung ist nunmehr als Ausnahmeregelung vorgesehen. Ein Abweichen vom Gesamtdeckungsprinzip ist unter den strengen Voraussetzungen des § 17 GemHVO aber möglich, wobei die ein- oder gegenseitige Deckungsfähigkeit durch Zweckbindungsvermerk hergestellt werden muss (gekorene Deckungsfähigkeit)

(6) Die Ausgaben des Schulbudgets im Verwaltungshaushalt sind gegenseitig deckungsfähig. Ausgabeansätze des Budgets im Verwaltungshaushalt können zu Gunsten des Vermögenshaushaltes verwendet werden. (7) Die Haushaltsansätze unter den Gruppierungsziffern 6390 im Verwaltungshaushalt und 9352 im Vermögenshaushalt werden nach konkrete • Wie funktioniert gegenseitige Deckungsfähigkeit, wenn die Verwendung einer Pauschale sichergestellt ist? • Was bedeutet die gegenseitige Deckungsfähigkeit für die Ansparmöglichkeiten? • Was bedeutet die gegenseitige Deckungsfähigkeit für die Weitergabe an Vereine? !!! • Überprüfung der Verwendung der Sportpauschale

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Teilhaushalte umfasst alle Produktsachkonten des Ergebnishaushaltes mit Ausnahme der Personalaufwendungen. Ab dem Jahr 2018 laufen auch die internen Leistungsverrechnungen (mit Ausnahme der ILV für den Bauhof und den Fuhrpark) und die Abschreibungen in einem separaten Deckungskreis (vgl. Übersicht S. XY). Nach § 19 Abs. 2 GemHVO kann die. Verpflichtungsermächtigungen - Gegenseitige Deckungsfähigkeit. Mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen sind innerhalb der einzelnen Kapitel die veranschlagten Ausgaben aller Titel der Gruppen 511 bis 527 und 546 sowie 547 der sächlichen Verwaltungsausgaben gegenseitig deckungsfähig. Die in den Einzelplänen zur Umsetzung der Mietausgabenbudgetierung bei den Titeln 518 01 und 518 04. Man unterscheidet einseitige Deckungsfähigkeit (eine Einbahnstraße, bei der nur das Soll eines der betroffenen Titel zu Lasten des anderen überschritten werden darf - nicht aber umgekehrt) und gegenseitige Deckungsfähigkeit (bei der die haushaltsrechtliche Ermächtigung wechselseitig gilt). Durch die Inanspruchnahme von derartigen Deckungsmöglichkeiten verändert sich sowohl beim. § 9 Deckungsfähigkeit (1) Deckungsfähig sind 1. gegenseitig. die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten, Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter . 2. einseitig. die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen. (2) Darüber hinaus können im Haushaltsplan Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Baumaßnahmen außerhalb des Hochschulbauförderungsgesetzes dient der Flexibilisierung. Die allgemeine Deckungsfähigkeit bei den sächlichen Verwaltungsausgaben innerhalb eines Kapitels (OGr. 51 - 54) ist unter folgenden Voraussetzungen möglich

2 Die gegenseitige Deckungsfähigkeit ist nicht zulässig zwischen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und Auszahlungen für Investitionstätigkeit oder für Finanzierungstätigkeit. (4) 1 Ansätze für zahlungswirksame Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in einem Budget können zugunsten von unerheblichen Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit. Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) § 9. Deckungsfähigkeit. (1) Deckungsfähig sind. 1. gegenseitig. die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten, Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter. 2. einseitig Lexikon Online ᐅDeckungsfähigkeit: Ausnahme vom Haushaltsgrundsatz der qualitativen Spezialität (Haushaltsgrundsätze). Sachverwandte Haushaltstitel können im Haushaltsplan als einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden, d.h. die üblicherweise verbotene Übertragung von Haushaltsmitteln von einem Titel auf eine § 20 Deckungsfähigkeit (1) Aufwendungen und übertragene Ermächtigungen im Ergebnishaushalt, die zu einem Budget gehören, sind gegenseitig deckungsfähig, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird. (2) Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich.

Deckungsfähigkeit - KommunalWik

7.2 Gegenseitige Deckungsfähigkeit.. 13 7.3 Zustimmungspflichtige Umdispositionen..... 13 8. Verwaltung der Sachbeihilfen.. 1 keine gegenseitige Deckungsfähigkeit Flexible Bewirtschaftung gegenseitige Deckungsfähigkeit 100%-ige Rücklagenbildung, aber... Rückfluss nach 3 Jahren bei nicht Verwendung. Voraussetzung Budgeteinhaltung aller Schulen im Buchungskreis Aspekte des KSB zzgl. Kapitalisierung von Mitteln aus unbesetzten Stellen möglic

§ 20 Deckungsfähigkeit - Brandenbur

Gegenseitige Deckungsfähigkeit: Die gegenseitig deckungsfähigen Haushaltspositionen können ihre Mittel untereinander verschieben. Ich habe keine Ahnung, wie ich dies technisch umsetze. Meine Haushaltstabelle habe ich im grob im Anhang skizziert. Die Titel 0604-89112 und 0604-89412 sind gem. Haushaltsplan gegenseitig deckungsfähig mit den Titeln 0604-89170 und 0604-89470. Ich denke, ich. Gegenseitige Deckungsfähigkeit Einseitige Deckungsfähigkeit 1. Begriff der einseitigen und gegenseitigen Deckungsfähigkeit. Die echte Deckungsfähigkeit nach § 18 KommHV-Kameralistik stellt eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Veranschlagung nach Einzelzwecken (§ 7 Abs. 3 Satz 1 KommHV-Kameralistik), also vom Grundsatz der sachlichen Bindung der Ausgabemittel dar Teilergebnishaushalts gegenseitig deckungsfähig, soweit im Folgenden nichts ande-res durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in einem Teilergebnishaushalt gilt sie auch für entsprechende An-sätze für Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt

1.1 Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Ausgabetitel wechselseitig zur Verstärkung der jeweiligen Ansätze herangezogen werden dürfen. 1.2 Einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn der eine Ansatz (deckungsberechtigter Ansatz) nur verstärkt und der ander (1) Gegenseitige Deckungsfähigkeit - Aufwendungen einschl. dazugehöriger Auszahlungen Alle Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, sind gegenseitig deckungsfähig soweit haushaltsrechtliche Vorschriften dies nicht ausschließen oder keine anderen Festlegungen in dieser Satzung getroffen werden. Das Gleiche gilt für die dazugehörigen. Many translated example sentences containing gegenseitige Deckungsfähigkeit - English-German dictionary and search engine for English translations

§ 19 KomHKVO, Deckungsfähigkeit - Gesetze des Bundes und

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen im Ergebnishaushalt ermög-licht nach § 20 KommHV-Doppik Mittelübertragungen innerhalb eines Budgets, so-fern nicht für einen Ansatz eine bestimmte Verwendung im Haushaltsplan zwingend vorgegeben ist. Außerplanmäßig sind solche Aufwendungen, für deren Zweck keine veranschlagten Mittel und keine Vorjahresreste zur Verfügung stehen. gegenseitige Deckungsfähigkeit sowie die überjährige Übertragung von Kassenresten wurde unabhängig vom WissFG schon ein vielen Einrichtungen praktiziert. 3. Möglichkeiten zur Gewährung von Sonderzahlungen für wissenschaftliche Tarifbeschäftigte zum Gewinnen/Halten von wissenschaftlichem Personal bzw. zur Honorierung herausragender wissenschaftlicher Leistungen in 12 Einrichtungen.

  1. Die im alten Haushaltsrecht bedeutsamen Vorschriften zur Deckungsfähigkeit sind zwar weiterhin gültig, sie haben jedoch nur noch eine begrenzte Bedeutung. Denn die Teilhaushalte bilden jeweils ein Budget, innerhalb dessen die gegenseitige Deckungsfähigkeit für die Aufwendungen und die entsprechenden Auszahlungen gilt (§ 16 Abs. 1 GemHVO). Soll dies nicht gelten, ist die Deckungsfähigkeit.
  2. Gegenseitige Deckungsfähigkeit (Beispiele) 2.1 Die Mittel der Titel 511 01 bis (und) 517 01 sollen gegenseitig deckungsfähig sein: Der Vermerk bei Titel 511 01 müsste lauten: Zu 511 01 bis (und) 517 01: Gegenseitig. Haushaltsvermerke A) Deckungsfähigkeit 1) Gegenseitig deckungsfähig gern. § 18 Abs. 1 GemHVO sind die Ausgaben der Sammelnachweise a) Personalausgaben b) Bewirtschaftung der.
  3. Deckungsfähigkeit ist im Haushaltsrecht öffentlicher Haushalte ein Instrument, mit dessen Hilfe die sachliche Bindung einzelner Ausgaben an den vorgegebenen Ausgabentitel durchbrochen werden kann, um bei einem Haushaltstitel mehr Ausgaben zu leisten als im Haushaltsplan veranschlagt oder zugewiesen wurde, was jedoch Einsparungen bei einem oder mehreren anderen Titeln voraussetzt
  4. 3.1.2 Gegenseitige Deckungsfähigkeit über mehrere Teilhaushalte Nach § 20 Abs.2 GemHVO können Aufwendungen, die nicht nach § 20 Abs.1 GemHVO deckungsfähig sind für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich eng zusammenhängen. Die Gebäudeunterhaltung ist wie unter Ziff. 2.1.1 erläutert von der generellen gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb.

§ 20 GemHVO, Deckungsfähigkeit - Gesetze des Bundes und

A. Gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 21 KomHVO Es werden alle Aufwendungen innerhalb eines Budgets für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Ferner werden die Aufwendun-gen der allgemeinen Finanzierungsmittel für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit gilt ent- sprechend bei Auszahlungen. Davon ausgenommen sind: Aufwands- und Auszahlungskonten, die als. 2.17 Die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach den vorstehenden Haushaltsvermerken (Ziffern 2.1 bis 2.16) erfolgt im Haushaltsvollzug durch die Übertragung veranschlagter Haushaltsmittel (sogenannte Sollübertragung). Die Übertragung kann auch auf Sachkonten und Finanzpositi-onen eines Fachbereiches oder Dezernates erfolgen, auf denen kein Ansatz geplant ist. Sollübertragungen sind in. VV zu § 21 LHO Anlage 1 Muster haushaltsrechtlicher Regelungen (nicht abschließend) 1. Einseitige Deckungsfähigkeit 1.1 Einseitige Deckungsfähigkeit einer Ermächtigung zugunsten einer andere Bei gegenseitiger Deckungsfähigkeit dürfen die bei einer oder mehreren Ausgabehaushaltsstellen eingesparten Mittel zur Deckung des Mehrbe-darfes bei einer oder mehreren anderen Ausgabehaushaltsstellen verwendet werden und umgekehrt. Übertragbarkeit von Ausgaben (§ 19 ThürGemHV) Im Vermögenshaushalt bleiben die Ausgabeansätze bis zur Fälligkeit der letzten Zah- lung für ihren Zweck.

gegenseitige Deckungsfähigkeit anführe, würde er verstehen, dass auch der umge-kehrte Weg genutzt werde. Im Haushaltsentwurf für 2013/14, den er im Ministerium eingesehen habe, seien wieder 100 Millionen € für den Erhalt ausgebracht. Der Rechnungshof verdeutli-che in seinem Denkschriftbeitrag, dass ein großer Teil davon benötigt werde, um die Neubaumaßnahmen bezahlen und das. gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Titel aus dem Erhalt umgeschich-tet werden. Andernfalls müssten Planungen entfallen. Teile der Baumittel des Bundes könnten dann nicht abgenommen werden. • Mit dem für 2012 geplanten Haushaltsansatz von 100 Mio. Euro kann dem Erhalt der Landesstraßen nach wie vor kein klarer Vorrang gegen- über dem Aus- und Neubau eingeräumt werden. Mit.

Unechte Deckungsfähigkeit - KommunalWik

reichen des Straßenbaus dienen, ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Erhaltungsmitteln und denen für den Aus- und Neubau aufzuheben und in eine einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten des Erhalts umzuwandeln. Damit würde ein wesentlicher Beitrag zur Haushaltsklarheit und Haushalts-wahrheit geschaffen Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit (Ausgleich von Mehrausgaben bei nationalen durch Minderausgaben bei den internationalen Veröffentlichungen und umgekehrt) ist nicht gegeben. Eventuelle Mehrkosten sind wie bisher aus eigenen Mitteln zu tragen 1. Deckungsfähigkeit § 14 Abs. 1 GemHVO- Doppik: Innerhalb eines Teilergebnishaushaltes sind die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt wird. Bei Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in eine (a) gegenseitige Deckungsfähigkeit (echte Deckung) Innerhalb eines (Unter-) Budgets werden alle Ausgabean-sätze für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Dies gilt nicht für die Personalkosten, sämtliche Verrechnungsleistungen, die Deckungsreserve und die Verfügungsmittel des Bürger-meisters. (b) unechte Deckungsfähigkeit/Zweckbindun

tragen. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verwaltungskosten- und Ein-gliederungsbudget ist durch Haushaltsvermerke im Haushaltsplan des Bundes geregelt gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Aufwendungen und Auszahlungen, die zu einem Budget gehören. Damit sind grundsätzlich alle diese Positionen innerhalb eines Teilhaushalts gegenseitig deckungsfähig. Diese Deckungsfähigkeit kann durch Haushaltsvermerk eingeschränkt werden

Deckungsfähigkeiten - Juramagazi

1. Sämtliche ordentliche Aufwendungen innerhalb eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. (Ausnahme bilden die Verfügungsmittel des Landrates, da für diese Aufwendungen eine Deckungsfähigkeit mit anderen Aufwendungen per Gesetz ausgeschlossen ist.) Für die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit wird folgendes festgelegt: a. Vorrangig sind die Aufwendungen innerhalb eines Teilbudgets gegenseiti gegenseitig deckungsfähig. Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind von der Deckungsfähigkeit ausgenommen (§ 15 GemHVO). Die Mittel aus internen Leistungsbeziehungen werden nicht in die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit einbezogen. (3) Zweckbindung von Einnahmen, Mehr- und Mindereinnahme Deckungsfähigkeit Gemäß § 14 Abs 1 K-GHG wird für folgende Abschnitte gegenseitige Deckungsfähigkeit festgelegt: a) Sämtlicher Personalaufwand (Postenklasse 5) ist innerhalb der Hoheitsverwaltung und bei den Teilabschnitten mit Kostendeckungsprinzip (8200 Wirtschaftshof, 8500 Wasserversorgung, 8510 u. 8511 Abwasserbeseitigung gen - Gegenseitige Deckungsfähigkeit § 11 Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen § 12 Ausgleichsabgabe Abschnitt 4 - Besondere Festsetzungen und Bewirtschaftungsregelungen für den Haushaltsplan § 13 Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigunge

Im Budgetierungskonzept sind zurzeit folgende Flexibilisierungen bei der Budgetbewirtschaftung vorgesehen: Gegenseitige Deckungsfähigkeit aller persönlichen und sächlichen Ansätze mit Ausnahme der Ansätze für Bauunterhaltung; einseitige Deckungsfähigkeit dieser Ansätze zugunsten der investiven Ansätze; Erhöhung oder Verminderung der Ausgabeermächtigungen durch Mehr- oder Mindereinnahmen; Erwirtschaftung von Budgetüberschreitungen in den Folgejahren; Übertragung nicht. 2. Gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Teilergebnishaushalte; 3. Deckungsfähigkeit zwischen den Teilergebnishaushalten; 4. Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt; 5. Deckungsfähigkeit zwischen Teilfinanzhaushalten; 6. Deckungsfähigkeit zwischen zahlungswirksamen Aufwendungen und Auszahlungen für Investitionen; 7. Haushaltswirtschaftliche Abwicklun

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Deckungsfähigkeit Gemäß § 14 Abs 1 K-GHG wird für folgende Abschnitte gegenseitige Deckungsfähigkeit festgelegt: (1)Aufwendungen, die den Sachaufwand eines Abschnittes betreffen sind gegenseitig deckungsfähig bzw. werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. (2)Die Personalaufwendungen eines Abschnittes sind gegenseitig deckungsfähig bzw. werden für gegenseitig deckungsfähig. Unter dem Begriff der gegenseitigen Deckungsfähigkeit versteht man die Möglichkeit, Mittel aus einem bestimmten Geldtopf in einem Haushalt, die nicht verbaut werden können, weil zum Beispiel noch kein Planungsrecht vorliegt, für andere Projekte aus einem anderen Gebiet zu nutzen, die bereits fertig geplant und genehmigt in der Schublade liegen. So durften bisher die Zuweisungen des. Generelle gegenseitige Deckungsfähigkeit (§ 19 GemHKVO) Kontengruppe 7821 -Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Alle Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden innerhalb des gleichen Projektes (Baugebiet oder Maßnahme) werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Kontengruppe 7871 - Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen und 7872.

Die Bewirtschaftung der Fördermittel im katholischen Verbund ermöglicht in einem gewissen Rahmen die gegenseitige Deckungsfähigkeit der bereitgestellten Fördersumme. Die Mitarbeitenden der Förderabteilung beraten die Träger über Fördermöglichkeiten und unterstützen sie im Verwaltungsverfahren. So finde § 21 (1) GemHVO - echte Deckungsfähigkeit - Innerhalb der einzelnen Budgets sind die Aufwendungen/Auszahlungen grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt auch für Produktsachkonten ohne Ansatz. Das gleiche gilt für Auszahlungen des investiven Bereiches. Ausnahmen Insbesondere die gegenseitige Deckungsfähigkeit setzt voraus, dass Minderaus-gaben in einem Projekt gleichzeitig mit Mehrausgaben in einem anderen Projekt auftreten. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 8 und die dort beschriebe-nen Nachhol- und damit einhergehenden Verdrängungseffekte verwiesen. 11. Warum hat sich die Bundesregierung in ihrem Entwurf zum Haushaltsgesetz 2019 gegen. Bei der Investitionsmaßnahme 001 gilt die gegenseitige Deckungsfähigkeit nur für sämtliche Auszahlungsansätze innerhalb ein und desselben Produktes. 11. Unter der Voraussetzung, dass der Haushaltsplanansatz der investiven Auszahlungen einer Investitionsmaßnahme insgesamt nicht überschritten wird ist es darüber hinaus zulässig, Konten für investive Auszahlungen zu bebuchen, die keinen.

Deckungsfähigkeit - Jewik

  1. Gegenseitige Deckungsfähigkeit . Generell gegenseitig deckungsfähig sind die zahlungswirksamen ordentlichen Aufwendungen eines Budgets (Ergebnishaushalt). Gleichzeitig sind die korrespondierenden Auszahlungen gegenseitig deckungsfähig (Finanzhaushalt). Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen und Rückstellungen sind im Ämterbudget enthalten, aber nicht deckungsfähig.
  2. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020. Erfahrungen darüber liegen der Landesregierung derzeit nicht vor. Ergänzend hierzu wird auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen 2344 ff der Abgeordneten der Fraktion der SPD zur Auswirkung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der oben genannten Pauschalen in 2018 verwiesen. Die Beantwortung dieser.
  3. Innerhalb folgender Aufwandsarten gilt die gegenseitige Deckungsfähigkeit: - Abschreibungen - Einstellungen in Rücklagen § 14 Abs. 3 GemHVO- Doppik: Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit werden als gegenseitig de-ckungsfähig erklärt. § 14 Abs. 4 GemHVO- Doppik
  4. In Abweichung zu § 16 Abs. 1 GemHVO (gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt) werden die Personlaufwendungen der Kontengruppe 50 u. 51 sowie die Sach- u. Dienst- leistungen, Kontengruppe 52, die Abschreibungen, Kontengruppe 53, sowie die sonstigen laufenden Aufwendungen der Kontengruppe 56 in den Teilhaushalten 1. u. 2 gemäß
  5. Gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Aufwendungen für Bewirtschaftung des unbeweglichen Vermögens (Konto 4241). Gegenseitige Deckungsfähigkeit des Zinsaufwandes und der Tilgungszahlungen für Kredite. Einseitige Deckungsfähigkeit für die Gewerbesteuerumlage aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer
  6. gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb des Gesamthaushaltes nach § 14 Absatz 2 in Anspruch genommen werden. e) Für Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen an den Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin (SDS) darf im Bedarfsfall und in Abstimmung mit den betroffenen Fachdienstleitungen sowie dem Fachdienst 21 die gegenseitige Deckungsfähigkeit.
  7. (3) Die im Staatshaushaltsplan bestehende gegenseitige Deckungsfähigkeit im Kapitel 0460, insbesondere im Bereich des Breiten- und Freizeitsports (Tit. Gr. 71), des Leistungssports (Tit. Gr. 72), der Sportschulen (Tit. Gr. 79) und des Schulsports (Tit. Gr. 76) bleiben unverändert bestehen. Der bisherige Zweckbindungsvermer

Haushaltstechnische Richtlinien des Bundes (HRB

1.3.3 Gegenseitige Deckungsfähigkeit Innerhalb eines Budgets gilt der Grundsatz der gegenseitigen Deckungsfähigkeit. So-fern Unterbudgets gebildet werden, gilt die Deckungsfähigkeit nur innerhalb des Un-terbudgets. 1.3.4 Ausnahmen von der Deckungsfähigkeit Folgende Konten, Kontenarten oder Kontengruppen sind von der Deckungsfähigkeit Gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Aufwendungen für Bewirtschaftung des unbeweglichen Ver-mögens (Konto 4241). Gegenseitige Deckungsfähigkeit des Zinsaufwandes und der Tilgungszahlungen für Kredite. Einseitige Deckungsfähigkeit für die Gewerbesteuerumlage aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer. Einseitige Deckungsfähigkeit der im Produkt 54100100/096020 (USK 09602.40012) und 75410000. durch Haushaltsvermerk für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, soweit sie sachlich zusammenhängen. Dies gilt auch für entsprechende Ansätze für Auszahlungen im Finanz-haushalt. Innerhalb folgender Aufwandsarten gilt die gegenseitige Deckungsfähigkeit: - Abschreibungen - Einstellungen in Rücklagen/-stellunge sieht das Gemeindehaushaltsrecht (§ 21 GemHVO) u. a. eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen/Auszahlungen innerhalb von Budgets vor. Bis 2010 waren die Budgets so definiert, dass die Sach-, ILV- und Transferaufwendungen eines Produkts gegenseitig deckungsfähig waren. Hinzu kamen bestimmte Sonderregelungen. Bewirtschaftete ein ZD/FD mehrere Produkte, wurden diese zu eine Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Haushaltsansätzen in den Budgets unterliegt folgenden Einschränkungen: - Eine Inanspruchnahme von Haushaltsansätzen für investive Auszahlungen zugunsten von Ansätzen für Aufwendungen ist nicht zulässig. - Ansätze für nicht auszahlungswirksame Aufwendungen (z.B. Abschreibungen) können nicht zur Deckung von auszahlungswirksamen Aufwendungen.

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit gilt grundsätzlich auch produktübergreifend für Auszahlungen aus Inves-titionstätigkeit, die derselben Maßnahme zuzurechnen sind sowie für die im Teilfinanzplan im Rahmen der Festwertbewirtschaftung ver-anschlagten Auszahlungen auf Ebene der Organisationseinheit. Im Finanzhaushalt sind die gesamten Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. Es besteht keine gegenseitige Deckungsfähigkeit. (4) Nicht zu veranschlagen (nicht voranschlagswirksame Gebarung) sind: 1. Einzahlungen, die nicht endgültig für die Gemeinde angenommen werden, sondern an Dritte weiterzuleiten sind; 2. Auszahlungen, die nicht in Erfüllung von Aufgaben der Gemeinde, sondern für Rechnung eines Dritten vollzogen werden; 3. Kassenkredite. § 3 Allgemeine.

Landesrecht Rheinland-Pfal

ständige Deckungsfähigkeit. Dies bedeutet, dass Finanzüberhänge im Sachmittel- oder Personalbereich jeweils für den anderen Bereich eingesetzt werden können. Die Verwen-dung der erteilten Zuschüsse hat nach gewissenhaften und sparsamen Gesichtspunkten zu erfolgen. Im Falle einer Finanzunterdeckung hat der Leitende Pfarrer - gemeinsam mit den verant-wortlichen Gremien - darauf. zwischen gegenseitiger und einseitiger Deckungs-fähigkeit unterschieden. Außer dieser im Haus- haltsgesetz bestimmten generellen Deckungsfähig-keit ist die gegenseitige Deckungsfähigkeit noch durch entsprechende Haushaltsvermerke bei be-stimmten Titeln besonders zugelassen (spezielle Deckungsfähigkeit). Die Absätze 3 und 4 enthalten die Bestimmun-gen über die Deckungsfähigkeit von.

gegenseitige Deckungsfähigkeit - Englisch-Übersetzung

gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Personalausgaben bleibt per Gesetz erhalten. 2009 Bereich des Oberbürgermeisters 2.814.000 € Geschäftsbereich I - Finanz- u. Verwaltungsmanagement 10.663.400 € Geschäftsbereich II - Ordnung, Sicherheit, Umwelt, Bürgerservice 18.877.700 € Geschäftsbereich III - Jugend, Kultur, Soziales 22.477.800 € Geschäftsbereich IV - Stadtentwicklung und. DBestHG 2019/2020 gegenseitig deckungsfähig. 2. Zur Anwendung der allgemeinen Deckungsfähigkeitsregelung der Nr. 1.2 DBestHG 2019/2020 Die in der Nr. 1.2 DBestHG 2019/2020 getroffene Regelung zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Titel 519 0., 701 0. und 702 0. gilt nicht für: -Kap. 03 13 Tit. 519 01 Deckungsfähigkeit innerhalb von K 3 Das UK 31, KST 31 Rechtsberatung ist deckungsfähig zugunsten von K 9, KST 51 allg. Verwaltung. Im UK 35 besteht gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den KST 37 Wintersemester, 38 Sommersemester und 39 WS.. Deckungsfähigkeit innerhalb von K 4 Im K 4 sind alle UK und KST gegenseitig deckungsfähig

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Gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Haushaltsstellen 2.7311.9351.02.9 VHK 002, 2.7631.9351.02.2 VHK 002 und 2.7632.9351.02. VHK 002. UA 7641 Kongress am Park - Ref. 8 - Der Betrieb der Konzert- und Kongresshalle wird nach Beschluss des Stadtrats vom 25.06.09 (DS-Nr. 09/00327) auf die zum 01.07.2009 neu gegründete Kongresshalle Augsburg Betriebs GmbH übertragen. zu VHK 810. gegenseitige Deckungsfähigkeit unechte Deckungsfähigkeit einseitige Deckungsfähigkeit im Deckungsring einseitige Deckungsfähigkeit einseitige Deckungsfähigkeit Text W Haushaltsvermerke BU EI GP GS H HA HR KB PK PK PK R S S S SB SN SN SN T Ü UR ZG 1 1 1 3 5 6 6A GA B R GP GS 1 2 F 1 2 G GP GS. Title: DB_01_Logo_bunt_für_Haushaltsplan_0ഀ㜀⸀倀䐀 Author: cweise Created Date: 2/4/2008. Gegenseitige Deckungsfähigkeit des Zinsaufwandes und der Tilgungszahlungen für Kredite. Einseitige Deckungsfähigkeit für die Gewerbesteuerumlage aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer. 06.29 3 § 7 Sperrvermerke Für Maßnahmen des Finanzhaushaltes, die durch Fördermittel gegenfinanziert werden, wird eine Haushaltssperre festgelegt, bis die Förderung durch den Fördermittelgeber bestätigt. Gegenseitige Deckungsfähigkeit Soweit nachstehend nicht anders geregelt sind alle Aufwendungen innerhalb eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig (§ 20 Abs. 1 GemHVO-Doppik). Soweit nachfolgend nicht anders geregelt sind auch alle Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen innerhalb eines Teilhaushaltes jeweils gegenseitig deckungsfähig (§ 20 Abs. 3 GemHVO-Doppik). Darüber. Bei den genannten Produktsachkonten erfolgt die gegenseitige Deckungsfähigkeit teilplanübergreifend innerhalb der jeweiligen Produktsachkonten durch einen Deckungskreis. Weiterhin wird bestimmt, dass die zentral im Produkt 16 612 492 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft unter dem Sachkonto 5482000 veranschlagten Mahngebühren als Bestandteil sämtlicher Budgets gelten, Mehraufwendungen.

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Baumaßnahmen

Aufgrund des § 45 i. V. m. § 47 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.01.2020 und nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird 1. im Ergebnishaushalt einen Gesamtbetrag der Erträge von 500.200,00 EUR einen Gesamtbetrag der. Kleine Anfrage: Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den Städten Schwerte, Unna, Fröndenberg und Holzwickede aus? Mit dem Haushaltsjahr 2018 nahm die schwarz-gelbe Landesregierung eine wesentliche Änderung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vor. Befristet auf zunächst 3 Jahre, also bis zum Haushaltsjahr 2020, wurden. 1/41 21.11.16 Landkreis Mansfeld Südharz Anlage Übersicht gegenseitige Deckungsfähigkeit

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